Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Bevor eine feste Verbindung über den Fehmarnbelt gebaut wird, muss der Norden Schleswig-Holsteins besser an das europäische Verkehrsnetz angebunden werden. Ansonsten werden der Landesteil Schleswig und das westliche Dänemark von den skandinavischen Verkehrsströmen abgekoppelt.

Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen jetzt erklären, wie die Nadelöhre für den Güterverkehr in Schleswig-Holstein zügig beseitigt werden sollen. Vor allem müssen die maroden Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg und Hochdonn erneuert und die westliche Elbquerung fertig gestellt werden. Wenn dieses nicht geschieht, wird der Norden unter dem Bau einer festen Beltquerung leiden.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: