Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Bevor eine feste Verbindung über den Fehmarnbelt gebaut wird, muss der Norden Schleswig-Holsteins besser an das europäische Verkehrsnetz angebunden werden. Ansonsten werden der Landesteil Schleswig und das westliche Dänemark von den skandinavischen Verkehrsströmen abgekoppelt.

Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen jetzt erklären, wie die Nadelöhre für den Güterverkehr in Schleswig-Holstein zügig beseitigt werden sollen. Vor allem müssen die maroden Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg und Hochdonn erneuert und die westliche Elbquerung fertig gestellt werden. Wenn dieses nicht geschieht, wird der Norden unter dem Bau einer festen Beltquerung leiden.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: