Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Bevor eine feste Verbindung über den Fehmarnbelt gebaut wird, muss der Norden Schleswig-Holsteins besser an das europäische Verkehrsnetz angebunden werden. Ansonsten werden der Landesteil Schleswig und das westliche Dänemark von den skandinavischen Verkehrsströmen abgekoppelt.

Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen jetzt erklären, wie die Nadelöhre für den Güterverkehr in Schleswig-Holstein zügig beseitigt werden sollen. Vor allem müssen die maroden Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg und Hochdonn erneuert und die westliche Elbquerung fertig gestellt werden. Wenn dieses nicht geschieht, wird der Norden unter dem Bau einer festen Beltquerung leiden.“

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Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: