Zur Äußerung von Bundesumweltminister Gabriel, die geplante feste Fehmarnbeltquerung sei eine „bekloppte Idee“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Endlich ein Sozialdemokrat der sich traut, des Kaisers neue Kleider klar zu benennen. Das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung ist ein finanzieller und ökologischer Wahnsinn, der in nicht einmal verkehrspolitisch besonders großen Sinn macht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass man etliche Milliarden für eine Brücke ausgibt, über die nachher so viele Autos fahren sollen wie auf einer größeren Kreisstraße und an der auch die Bahn kein wirkliches Interesse hat. Die Fehmarnbeltbrücke ist ein Prestigeprojekt für Politiker, die sich gern in Beton verewigen wollen. Was die verkehrspolitischen Probleme Schleswig-Holsteins angeht, stehen wir aber nachher ebenso nackt da wie zuvor, weil dann das Geld für die wirklich wichtigen Projekte fehlen wird.“

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: