Zur Äußerung von Bundesumweltminister Gabriel, die geplante feste Fehmarnbeltquerung sei eine „bekloppte Idee“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Endlich ein Sozialdemokrat der sich traut, des Kaisers neue Kleider klar zu benennen. Das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung ist ein finanzieller und ökologischer Wahnsinn, der in nicht einmal verkehrspolitisch besonders großen Sinn macht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass man etliche Milliarden für eine Brücke ausgibt, über die nachher so viele Autos fahren sollen wie auf einer größeren Kreisstraße und an der auch die Bahn kein wirkliches Interesse hat. Die Fehmarnbeltbrücke ist ein Prestigeprojekt für Politiker, die sich gern in Beton verewigen wollen. Was die verkehrspolitischen Probleme Schleswig-Holsteins angeht, stehen wir aber nachher ebenso nackt da wie zuvor, weil dann das Geld für die wirklich wichtigen Projekte fehlen wird.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“