Zur Äußerung von Bundesumweltminister Gabriel, die geplante feste Fehmarnbeltquerung sei eine „bekloppte Idee“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Endlich ein Sozialdemokrat der sich traut, des Kaisers neue Kleider klar zu benennen. Das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung ist ein finanzieller und ökologischer Wahnsinn, der in nicht einmal verkehrspolitisch besonders großen Sinn macht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass man etliche Milliarden für eine Brücke ausgibt, über die nachher so viele Autos fahren sollen wie auf einer größeren Kreisstraße und an der auch die Bahn kein wirkliches Interesse hat. Die Fehmarnbeltbrücke ist ein Prestigeprojekt für Politiker, die sich gern in Beton verewigen wollen. Was die verkehrspolitischen Probleme Schleswig-Holsteins angeht, stehen wir aber nachher ebenso nackt da wie zuvor, weil dann das Geld für die wirklich wichtigen Projekte fehlen wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“