Zur Äußerung von Bundesumweltminister Gabriel, die geplante feste Fehmarnbeltquerung sei eine „bekloppte Idee“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Endlich ein Sozialdemokrat der sich traut, des Kaisers neue Kleider klar zu benennen. Das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung ist ein finanzieller und ökologischer Wahnsinn, der in nicht einmal verkehrspolitisch besonders großen Sinn macht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass man etliche Milliarden für eine Brücke ausgibt, über die nachher so viele Autos fahren sollen wie auf einer größeren Kreisstraße und an der auch die Bahn kein wirkliches Interesse hat. Die Fehmarnbeltbrücke ist ein Prestigeprojekt für Politiker, die sich gern in Beton verewigen wollen. Was die verkehrspolitischen Probleme Schleswig-Holsteins angeht, stehen wir aber nachher ebenso nackt da wie zuvor, weil dann das Geld für die wirklich wichtigen Projekte fehlen wird.“

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“