Speech · 11.07.2001 Finanzierung Ausbau Kiel-Holtenau
Die Fragen, die die FDP stellt, sind selbstverständlich berechtigt, auch wenn man sagen muß, dass die Fragen eins bis drei natürlich auch eine Relevanz für die möglichen Alternativstandorte haben. Da weder über den Ausbau von Kiel-Holtenau noch über einen möglichen Alternativstandort von den entsprechenden Gremien entschieden worden ist, gehe ich davon aus, dass Sie, Herr Minister Rohwer, diese Fragen auch entsprechend in Bezug auf die Alternativstandorte beantworten werden. Möglicherweise gibt es da ja Unterschiede in der Finanzierungsart.
Wir haben in der letzten Debatte zum Thema Flughafen für die KERN-Region deutlich gemacht, dass wir einen solchen Flughafen als eine Maßnahme ansehen, die viele Impulse für die Wirtschaft in der KERN-Region auslösen kann und die dann auch positive Auswirkungen für das ganze Land haben kann. Daher haben wir uns immer für eine genaue Untersuchung aller möglichen Alternativen eingesetzt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Finanzierungsfragen.
Das Gutachten zum Ausbau des Flughafens für Kiel-Holtenau mag in vielen Fragen falsch oder ungenau sein. Eines wird allerdings auch dort deutlich: Finanziell erträglicher wird das Ausbauvorhaben nur dann, wenn der Charterflugverkehr eingerechnet wird. Und selbstverständlich wird es so sein, dass ein Betreiber egal wer es ist oder wer es sein wird immer ein Interesse haben wird, den Charterflugverkehr so gut wie möglich auszubauen. Möglicherweise ist der Charterflugverkehr für den Betreiber sogar attraktiver als der Linienflugverkehr niemand kann dies mit letzter Sicherheit ausschließen. Was aber für uns als Landtag noch viel wichtiger ist: Wir werden diese unternehmerischen Entscheidungen nicht fällen. Wir schieben das Projekt nur an.
Bei einem Ausbau von Kiel-Holtenau ist auf der Kostenseite mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Es ist nur zu berechtigt, nach den möglichen Quellen zu fragen, wie es die FDP auch tut. Wichtig ist aber auch, ob andere Lösungen preiswerter zu haben sein werden. Ich gehe davon aus, dass andere Lösungen preiswerter sein können. In einer Kosten-Nutzen-Analyse könnte man dann möglicherweise zu dem Schluß kommen, dass eine andere Lösung sinnvoller ist. Dies zu ergründen wird gerade Thema der Machbarkeitsstudien sein, die uns noch vorgelegt werden sollen.
Zu einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse gehört aber auch die Abwägung mit anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Es wird sich dann die Frage stellen, auf welche Projekte in absehbarer Zeit verzichtet werden muß beziehungsweise welche Projekte verschoben werden müssen, wenn Kiel-Holtenau ausgebaut werden soll. Schließlich kann man das Geld nur einmal ausgeben.
Neben den Fragen, die im Antrag formuliert sind, gibt es somit eine Vielzahl von weiteren Fragen, die sicherlich auch nicht in einem fünf-minütigen Bericht des Ministers alle erschöpfend beantwortet werden können.
Was ich deutlich machen wollte war vielmehr, dass die Diskussionen über das Für und Wider des Ausbaus von Kiel-Holtenau oder anderer Lösungen noch lange nicht abgeschlossen sind und wir aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein auch heute noch nicht sicher sein können, ein wie auch immer geartetes Flughafenprojekt überhaupt umsetzen zu können.
