Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Beschwerden sind gescheitert, weil die Gemeinden ihre eigene Betroffenheit nicht ausreichend dargelegt haben. Das ist eine juristische Entscheidung, aber kein Freibrief für die Landesregierung. Denn ob die Kommunen ausreichend Geld bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ist damit nicht geklärt.
Viele Gemeinden müssen inzwischen jeden Euro zweimal umdrehen. Notwendige Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen und selbst die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben wird zunehmend schwieriger. Die Folgen bekommen die Menschen ganz unmittelbar zu spüren: wenn Schwimmbäder schließen, Straßen und Schulgebäude verfallen oder wichtige soziale und kulturelle Angebote vor Ort wegfallen. Wo solche Strukturen erst einmal verschwunden sind, lassen sie sich oft nur schwer wieder aufbauen.
Dabei geht es längst nicht nur darum, wie das vorhandene Geld zwischen den Kommunen verteilt wird. Es geht auch darum, ob insgesamt genug Geld im System ist. Besonders kritisch sehen wir deshalb, dass das Land seinen Anteil an der Städtebauförderung inzwischen vorab aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert. Damit stehen diese Mittel nicht mehr für die allgemeine Verteilung zur Verfügung.
Die Finanznot der Kommunen ist kein abstraktes Haushaltsproblem. Sie entscheidet darüber, ob das Leben vor Ort funktioniert. Das heutige Urteil nimmt der Landesregierung nicht die Verantwortung ab, für eine auskömmliche Finanzierung unserer Städte und Gemeinden zu sorgen. Das ganze Land muss funktionieren. Daran muss sich die schwarz-grüne Koalition messen lassen.“
 

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