CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Verkehrsemissionen sollten drastisch sinken. Stattdessen sind sie 2025 erneut gestiegen, und die Landesregierung rechnet inzwischen selbst damit, ihr Ziel für 2030 deutlich zu verfehlen. CDU und Grüne können dieses Scheitern nicht als unabwendbare Entwicklung darstellen. Tempo 130 und zeitbezogene Lkw-Überholverbote sind schnell umsetzbare Maßnahmen, die der SSW seit 2017 fordert. Schwarz-Grün hat sie wiederholt abgelehnt.
Wie weit Anspruch und Haltung dieser Landesregierung auseinanderliegen, hat Claus Ruhe Madsen erst im vergangenen Jahr vorgeführt. Im Landtag schwärmte der Verkehrsminister irgendetwas von ‚freier Fahrt‘ und einem ‚tollen Auto‘. Kurz darauf ließ er einen V8-Verbrenner mit 571 PS als Dienstwagen bestellen. Verbrauch: 11,6 Liter auf 100 Kilometer. 
Erst der öffentliche Druck brachte Madsen dazu, die Bestellung zu stornieren. Diese Dienstwagenposse steht beispielhaft für die Kluft zwischen den Klimaversprechen von Schwarz-Grün und dem eigenen Handeln. So verspielt man jede Akzeptanz für die Energie- und Mobilitätswende.
Zuletzt stimmten CDU und Grüne 2023 sowohl gegen Tempo 130 als auch gegen zeitbezogene Lkw-Überholverbote. Dabei zeigt gerade die zweispurige A7 zwischen Bordesholm und Flensburg, warum wir beides brauchen. Elefantenrennen bremsen den gesamten Verkehr aus. Autos müssen abbremsen und anschließend wieder beschleunigen. Das kostet Kraftstoff, erhöht den Abrieb und schafft gefährliche Situationen. Studien haben längst gezeigt: Weniger als ein Prozent der Lkw-Überholvorgänge werden regelkonform durchgeführt.
Madsen muss sich auf Bundesebene für Tempo 130 einsetzen und bei Autobahn GmbH und Fernstraßen-Bundesamt Lkw-Überholverbote für den zweispurigen A7-Abschnitt auf den Weg bringen. CDU und Grüne regieren seit Daniel Günthers Amtsantritt 2017 gemeinsam. Sie hatten mehr als neun Jahre Zeit, den Verkehr sicherer und klimafreundlicher zu machen.
Schwarz-Grün wollte Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Mittlerweile ist fraglich, ob Schleswig-Holstein am Ende dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Industrieland ist. Während unsere mittelständische Wirtschaft zunehmend am Boden liegt, versickern Landesmillionen in gescheiterten Großprojekten wie Northvolt und HyScale. Gleichzeitig verfehlt Schwarz-Grün seine Klimaziele und hält sich mit seinen LNG- und CCS-Plänen alle Türen für eine fossile Zukunft offen.
Das ist der Stoff, aus dem Politikverdruss gemacht wird.“

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