Präsemadiiling · 19.05.2005 Flughafen Holtenau: Dem Wahnsinn ein Ende bereiten

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ad acta zu legen. „Angesichts der negativen Entwicklung der Fluggastzahlen und der Unwägbarkeiten bei der Kostenschätzung muss die Regierung dem öffentlich subventionierten Wahnsinn endlich ein Ende bereiten“, sagt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. In der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Flughafen Kiel-Holtenau (Drs. 16/52) spricht die Landesregierung von erheblichen Ungenauigkeiten bei den Kostenschätzungen.

„Die Zuschüsse der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel für den Flughafenausbau sind zwar auf den Betrag von 48,3 Mio. Euro gedeckelt worden, aber die Landesregierung gibt zu, dass die Kostenschätzung mit einer Ungenauigkeit von plus/minus 20 % behaftet ist. Dadurch ist jetzt schon klar, dass der Finanzrahmen für dieses großkopferte Projekt gesprengt wird.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass der Flughafen Kiel-Holtenau seit 2002 erheblich Fluggäste verloren hat. Da dies unter anderem auf den wenig attraktiven Standort zurück zuführen ist, können wir auch nicht erwarten, dass die prognostizierten Passagierzahlen aus der Bedarfsprog­nose von 2004 jemals erfüllt werden. Aufgrund der sinkenden Fluggastzahlen leidet die Kieler Flughafengesellschaft bereits jetzt unter erheblichen Einnahmeverlusten, die das Land ausbügeln muss. Nach Aussage des Wirtschaftsministers muss das Land statt der bereits im Haushalt veranschlagten 733.000 Euro für die Jahre 2005 und 2006 einen erhöhten Defizitausgleich zahlen.

Statt sich auf ein so dünnes Glatteis zu begeben, sollte die Landesregierung das Geld besser in seriöse Projekte investieren. Angesichts der katastrophalen Lage der Landeskasse muss die Landesregierung verantwortungsvoll handeln und dem öffentlich subventionierten Wahnsinn endlich ein Ende bereiten“, fordert Lars Harms.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Rääde · 26.01.2022 Einsamkeit darf kein Randthema oder Tabu mehr sein

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

Weiterlesen

Rääde · 26.01.2022 Mehr Flexibilität für die Kommunen, die es sich leisten können

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“

Weiterlesen