Speech · 26.03.2009 Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland
Dass wir ein Flughafenentwicklungskonzept brauchen, haben gerade die Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan eindrucksvoll gezeigt. Die Initiatoren, die sich für eine zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel einsetzen, haben hierbei den Wunsch geäußert, auch in die landesweiten Planungen mit aufgenommen zu werden. Egal, wie man zu diesem Konzept steht, macht doch dieser Fall deutlich, dass es derzeit keine vernünftigen Planungen des Landes in diesem Bereich gibt. Sieht man eine Perspektive in den Jageler Planungen, so müsste dieses Projekt eigentlich wie selbstverständlich in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden. Sieht man die Notwendigkeit nicht, müsste man eigentlich die Initiatoren hiervon informieren und planerisch festlegen, wie sich der Luftverkehr dann in Schleswig-Holstein entwickeln soll. Beides ist bisher nicht geschehen und deshalb war der Antrag der FDP zu diesem Thema notwendig.
Wir haben viele offene Fragen, auf die die Landesregierung bis zum heutigen Tage keine Antwort hat. So weiß man nicht, ob und wie sich der Flughafen Lübeck-Blankensee in Zukunft entwickeln wird. Der Lübecker Flughafen ist der einzige Flughafen, der überhaupt eine Chance hat, am Markt zu bestehen. Wie dies gelingen soll und wie der Beitrag der Landesregierung hierzu aussehen soll: Fehlanzeige. Es reicht nicht, zu sagen, dass eng mit Hamburg zusammengearbeitet werden soll. Es müssen auch diesbezüglich Planungen gemacht werden und konkrete Schritte unternommen werden. Hiervon sind wir aber noch ein Stück weit entfernt.
In diesem Zusammenhang wäre es da sicherlich auch wichtig zu erfahren, ob die alten Pläne eines Flughafens in Kaltenkirchen – die in Diskussionen immer noch herumspuken – immer noch aktuell sind. Oder, ob die Entwicklung in Lübeck und die mögliche Ergänzungsfunktion des dortigen Flughafens zum Hamburger Airport inzwischen eine neue Grundlage geschaffen haben, die einem Bau von Kaltenkirchen entgegenstehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal den Jageler Flugplatz nennen, der ja zumindest theoretisch auch eine Ergänzungsfunktion zum Hamburger Flughafen haben könnte.
Wenn wir uns dann auch noch Fragen der Luftsicherheit, der Belastungen der Bevölkerung und Umweltgesichtspunkten widmen, sehen wir erst recht, dass hier noch vieles im Argen liegt. Jeder Initiator und jeder Investor plant vor sich hin, aber es gibt keine Gesamtkonzeption, die in der Planungsphase einen Ausschlag geben könnte. Dass sich dann bei der sektoralen Planungsweise, wie sie jetzt vorherrscht, gegenteilige Interessen gegeneinander hoch schaukeln, ist dann schon fast die logische Konsequenz. Mit belastbaren Planungen durch das Land Schleswig-Holstein ließe sich ein Projekt jedenfalls besser umsetzen als derzeit.
Wir brauchen aber auch eine Aussage darüber, wie wir grenzüberschreitend aufgestellt sein wollen. Das beinhaltet den Flughafen in Rostock genauso, wie den in Hannover oder den in Bremen. Wir sind ein gemeinsames Ziel- und Abfluggebiet und deshalb müssen die konkreten Angebote miteinander abgestimmt sein. Und auch die Planungen für die jeweiligen Flughäfen müssen Hand in Hand gehen, damit wir uns ergänzen und nicht bekämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch eine Berücksichtigung der dänischen Flughäfen in Billund und Sønderborg Sinn machen würde. - Das aber nur am Rande.
In der Debatte um die Finanzierung des Flughafenbetriebs in Lübeck ist auch ein finanzielles Engagement des Landes diskutiert worden. Die Landesregierung hat dieses Ansinnen abgelehnt – nach unserer Auffassung zurecht. Es ist nicht staatliche Aufgabe Flughäfen zu betreiben oder Anteile hieran zu halten. Das heißt aber auch, dass das Land konkrete Schritte unternehmen muss, um die Anteile am Flugplatz in Holtenau abzugeben. Wenn sich dort etwas entwickeln soll, dann muss es sich privat entwickeln. Der Staat kann hier nicht ständig zuschießen und unrentable Strukturen künstlich aufrecht erhalten. Wir haben nichts gegen kurzfristige Hilfen, aber eine dauerhafte Unterstützung solcher Strukturen ist nicht sinnvoll. Auch das müsste in einem zukünftigen Konzept angesprochen werden.
Wir als SSW haben vor einigen Monaten schon ein gemeinsames länderübergreifendes Konzept für unsere norddeutschen Häfen gefordert und beantragt, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Diese SSW-Initiative ist seinerzeit von der Landesregierung und der sie tragenden Großen Koalition abgelehnt worden, obwohl dies immer noch dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass der sinnvolle Antrag der FDP für ein Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland nicht das gleiche Schicksal erleidet.