In der aktuellen Stunde zur Föderalismusreform (TOP 1)  sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

„Ich befürchte, dass der Bund schnelle Ergebnisse vor guten Ergebnissen setzt und die strukturstarken Länder die Gunst der Stunde nutzen, Regelungen zu Lasten des Bundesprinzips und der schwachen Länder in der Verfassung festzuschreiben. Die ganze Reform, die zu Recht Verfassungsrang hat, muss einen fairen Ausgleich anstreben, der über den Tag hinaus Bestand hat und die Stärken eines föderalen Systems als Ganzes zum Tragen bringt. Einen handlungs- und strategiefähigen Bund für zentrale Aufgaben und für den notwenigen Ausgleich von Strukturschwächen - vitale, bürgernah agierende Länder in den lebensnahen Politikbereichen.

Nicht trotz, sondern gerade wegen der komplexen Materie, die die Föderalismusreform darstellt, muss sie im öffentlichen Diskurs in Bundestag, Bundesrat und der breiten Öffentlichkeit erörtert, erklärt, abgewogen und schließlich transparent entschieden werden. Das „Augen-zu-und-durch-Verfahren“, das die Große Koalition ansteuert, mag machttechnisch smart erscheinen, aber ich befürchte, dass letztlich bei einer zu taktischen Herangehensweise zu Kurz gesprungen wird.  Schleswig-Holstein sollte sich engagiert, aber mit norddeutscher Nüchternheit an der Reform beteiligen, denn sie ist zu wichtig, um als Stückwerk zu enden.“
  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“