In der aktuellen Stunde zur Föderalismusreform (TOP 1)  sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

„Ich befürchte, dass der Bund schnelle Ergebnisse vor guten Ergebnissen setzt und die strukturstarken Länder die Gunst der Stunde nutzen, Regelungen zu Lasten des Bundesprinzips und der schwachen Länder in der Verfassung festzuschreiben. Die ganze Reform, die zu Recht Verfassungsrang hat, muss einen fairen Ausgleich anstreben, der über den Tag hinaus Bestand hat und die Stärken eines föderalen Systems als Ganzes zum Tragen bringt. Einen handlungs- und strategiefähigen Bund für zentrale Aufgaben und für den notwenigen Ausgleich von Strukturschwächen - vitale, bürgernah agierende Länder in den lebensnahen Politikbereichen.

Nicht trotz, sondern gerade wegen der komplexen Materie, die die Föderalismusreform darstellt, muss sie im öffentlichen Diskurs in Bundestag, Bundesrat und der breiten Öffentlichkeit erörtert, erklärt, abgewogen und schließlich transparent entschieden werden. Das „Augen-zu-und-durch-Verfahren“, das die Große Koalition ansteuert, mag machttechnisch smart erscheinen, aber ich befürchte, dass letztlich bei einer zu taktischen Herangehensweise zu Kurz gesprungen wird.  Schleswig-Holstein sollte sich engagiert, aber mit norddeutscher Nüchternheit an der Reform beteiligen, denn sie ist zu wichtig, um als Stückwerk zu enden.“
  

Weitere Artikel

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: