Anlässlich der aktuellen Diskussion über den Digitalpakt und die Digitalisierung im Schulbereich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung, aber sie bietet auch enorme Chancen. Um diese optimal zu nutzen, müssen wir vor allem unsere Schulen fit machen für das digitale Zeitalter. Alle Schülerinnen und Schüler brauchen so schnell wie möglich Zugang zum Internet und zu einer digitalen Lernumgebung. Das ist ein großer Kraftakt, den Land und Schulträger kaum alleine stemmen können. Deshalb begrüßt der SSW ausdrücklich die Absicht, den Weg für Digitalisierungsmittel des Bundes zu ebnen. Auch wenn diese Mittel sehr wahrscheinlich nicht ausreichen, brauchen wir sie dringend, um im internationalen Vergleich zumindest nicht noch weiter zurückzufallen. 

Die gestrige Debatte hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, auf die die Landesregierung dringend Antworten finden muss. So ist zum Beispiel völlig unklar, wer für Betrieb und Wartung der digitalen Infrastruktur aufkommt. Auch die konkrete Verteilung dieser Mittel, die immerhin schon ab 2019 fließen sollen, ist offen.

Der SSW legt auch bei diesem Thema größten Wert auf Chancengleichheit. Uns ist wichtig, dass keine Schule und kein Kind bei der Digitalisierung abgehängt wird. Das gilt für die Breitbandanbindung genauso, wie für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und den damit verbundenen Betriebs- und Personalkosten. Hier brauchen alle Schulformen und alle Schulen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft, die notwendige Unterstützung und Planungssicherheit. Das Land darf vor allem auch dänische Schulen und Schulen in freier Trägerschaft nicht allein lassen. Deshalb haben wir einen Antrag (Drucksache 19/1052) eingebracht, der fordert, dass im Vertragstext zum „DigitalPakt Schule“ auch die Schulen der dänischen Minderheit und der freien Träger Berücksichtigung finden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“