Zu den gestern veröffentlichten Daten des Innenministeriums zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Noch vor wenigen Wochen hat die Große Koalition großspurig verkündet, dass jetzt erst einmal ergebnisoffen analysiert werden soll, bevor die Auseinandersetzung um eine Kreisreform fortgesetzt wird. Die gestern veröffentlichte Zahlensammlung des Innenministeriums hat aber nichts mit der versprochenen Analyse zu tun, die ergebnisoffen eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen prüfen sollte. Die Daten Stegners sind perspektivlos, weil sie ausschließlich grobe Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen, ohne eine sinnvolle Aufgabenverteilung und die demokratischen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen.

Der einzige Sinn dieser primitiven Datensammlung liegt darin, die Debatte um eine Kreisreform wieder anzuheizen und zu polarisieren. Für Stegner heißt eine ergebnisoffene Debatte zur Kreisreform scheinbar, dass alle für sein Ergebnis offen sein sollen. Damit hat der designierte SPD-Landesvorsitzende einmal mehr belegt, dass er nicht imstande ist, auf die betroffenen Menschen zu hören und sie mitzunehmen.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“