Press release · 19.03.2015 Ganz schlechter Stil

Zur Verweigerung des Pairings seitens der Oppositionsfraktionen in der Hochschuldebatte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der heutigen Verweigerung des Pairings haben die Oppositionsparteien einen neuen Tiefpunkt im Umgang miteinander im Parlament gesetzt. 

Wenn CDU, FDP und Piraten nicht mehr einfällt, als den Landtag mit parlamentarischen Taschenspielertricks lahm legen zu wollen, dann zeigt dies in aller Deutlichkeit, wie wenig sie sich wirklich um die Zukunft unserer Hochschulen scheren. 

Das ist destruktive Politik, nur möglich gemacht durch den Umstand, dass jemand dem Landtag heute fern bleiben musste. Das ist unfassbar schäbig. Die Kollegen Günther, Kubicki und Schmidt sollten gründlich überlegen, ob das wirklich der Stil ist, den sie in Zukunft fahren wollen.

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Speech · 29.01.2026 Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

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Speech · 29.01.2026 Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

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