Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der nun endlich erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Mit dem Vormarsch der Taliban verschärft sich das Risiko für Leib und Leben der afghanischen Bevölkerung quasi im Stundentakt. Und das ja nun nicht erst seit gestern.

Auch wenn die meisten afghanischen Zugewanderten als Bürgerkriegsflüchtlinge nur eine Duldung besitzen und daher kaum eine Chance auf Asyl haben, ist es für uns vom SSW wichtig, dass wir diesen Menschen eine Bleibeperspektive in Deutschland geben. Dazu gehört für uns, dass sie auch Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können. Hierfür muss die Bundesregierung umgehend Sorge tragen. Schließlich ist schon jetzt klar, dass die Rückkehr in ein sicheres Afghanistan für sehr lange Zeit keine Option sein wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: