Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der nun endlich erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Mit dem Vormarsch der Taliban verschärft sich das Risiko für Leib und Leben der afghanischen Bevölkerung quasi im Stundentakt. Und das ja nun nicht erst seit gestern.

Auch wenn die meisten afghanischen Zugewanderten als Bürgerkriegsflüchtlinge nur eine Duldung besitzen und daher kaum eine Chance auf Asyl haben, ist es für uns vom SSW wichtig, dass wir diesen Menschen eine Bleibeperspektive in Deutschland geben. Dazu gehört für uns, dass sie auch Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können. Hierfür muss die Bundesregierung umgehend Sorge tragen. Schließlich ist schon jetzt klar, dass die Rückkehr in ein sicheres Afghanistan für sehr lange Zeit keine Option sein wird.

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Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!