Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben anläßlich der Vorstellung der aktualisierten Angebots- und Bedarfsanalyse für einen Offshore Service Hafen in Husum einen gemeinsamen Landtagsantrag vorgelegt. Dazu erklären die drei wirtschaftspolitischen Sprecher, Klaus Müller, Dr. Heiner Garg und Lars Harms:

Wir sehen große wirtschafts-, arbeitsmarkt- und energiepolitische Chancen für Husum und die Westküste, wenn der Husumer Hafen jetzt unverzüglich zu einem Offshore-Wind-Hafen mit den Schwerpunkten Service, Wartung und Reparatur ausgebaut wird.

Die Stadt Husum hat hierzu fundierte Vorarbeiten geleistet, die mit dem Planfeststellungsbescheid des ALR vom März 2005 bereits einmal einen offiziellen "Segen" hatten. Das neue Gutachten, das die Stadt Husum in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und der Investitionsbank in Auftrag gab, ist eine erneute Bestätigung für den Kurs der Stadt. Dies hat die IHK Flensburg in ihrer Stellungnahme vom 31.01.2006 ebenfalls unterstrichen.

Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Wirtschaftsminister jetzt unverzüglich seine Zusage aus dem Dezember 2005 einlöst, dass die für den Ausbau des Husumer Hafens "erforderlichen Mittel zu gegebener Zeit bereitgestellt werden": Jetzt ist die Zeit gegeben; deshalb sollte er im Sinne des Gutachtens die erforderlichen Mittel unverzüglich bewilligen. Denn diese Investition ist von entscheidender Bedeutung, um in der Standortkonkurrenz - zum Beispiel mit Esbjerg und Cuxhaven - die Chancen Husums zu wahren.

Um die Entscheidung zu beschleunigen, haben Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der SSW einen gemeinsamen Antrag für nächste Landtagssitzung vom 22. bis 24. Februar eingereicht.

 

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Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

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