Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Legalisierung von Sportwetten und Poker im Internet und die daraus folgende Legalisierung der entsprechenden Gewinne in Deutschland werden dazu führen, dass noch mehr Menschen zu Hause vor dem Computer sitzen und sich hoch verschulden. Sie haben nichts von den welken Feigenblättern, die Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki dem Gesetz heute verpasst haben.

Die beste Prävention wäre es immer noch, auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Glücksspielgesetz zu verzichten. CDU und FDP werden aber nicht von der Sorge um das Schicksal Spielsüchtiger getrieben, sondern von der Verheißung, dass ihre neuen Freunde in der internationalen Glücksspielwirtschaft das Steueraufkommen in Schleswig-Holstein erhöhen sollen. Daran ändert auch der karitative Anstrich nichts, den sie nun ihrem Gesetzentwurf verpassen. “

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: