Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Legalisierung von Sportwetten und Poker im Internet und die daraus folgende Legalisierung der entsprechenden Gewinne in Deutschland werden dazu führen, dass noch mehr Menschen zu Hause vor dem Computer sitzen und sich hoch verschulden. Sie haben nichts von den welken Feigenblättern, die Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki dem Gesetz heute verpasst haben.

Die beste Prävention wäre es immer noch, auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Glücksspielgesetz zu verzichten. CDU und FDP werden aber nicht von der Sorge um das Schicksal Spielsüchtiger getrieben, sondern von der Verheißung, dass ihre neuen Freunde in der internationalen Glücksspielwirtschaft das Steueraufkommen in Schleswig-Holstein erhöhen sollen. Daran ändert auch der karitative Anstrich nichts, den sie nun ihrem Gesetzentwurf verpassen. “

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Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.