Zur heutigen Reaktion der Landtagsabgeordneten Christian von Boetticher (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans Jörn Arp (CDU) auf die Berichterstattung des „Spiegel“ über ihre Schirmherrschaft und ihre sponsorierte Teilnahme an einer Veranstaltung der Glücksspiellobby auf Sylt erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die heutige Reaktion zeigt leider, dass die drei Glücksfeen der Wettanbieter absolut nichts verstanden haben. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans Jörn Arp sind offensichtlich so vom Gedanken beseelt, Schleswig-Holstein zum Paradies der Glückspielanbieter zu machen, dass sie überhaupt keine Grauzone mehr scheuen. Eine Wirtschaftspolitik, die sich so sehr einer bestimmten Branche verschrieben hat, dass sie sich deren kommerzielle Interessen zu eigen macht und sich von ihr aushalten lässt, weckt Zweifel an der Unabhängigkeit der Politik und schädigt nachhaltig das Ansehen des Parlaments. Gerade von jemandem, der der nächste Ministerpräsident des Landes werden möchte, hätte ich mehr Fingerspitzengefühl für die Grenzen von Politik und Lobbyismus erwartet.

Da die drei Herren aber keinerlei Einsicht zeigen, wird die Sylter Werbeveranstaltung unter CDU-FDP-Schirmherrschaft auf jeden Fall ein parlamentarisches Nachspiel haben müssen. Es muss auch noch einmal gefragt werden, ob die geplante Anhörung im Landtag, zu der rekordverdächtig über 70 Anzuhörende benannt wurden, nicht nebenher für Standortwerbung missbraucht werden soll. Egal wie man zur Liberalisierung des Glücksspielmarkts steht können wir nicht hinnehmen, dass unser Parlament auf diese Weise in Misskredit gerät.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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