Pressemitteilung · 04.04.2011 Glücksspielmarkt: Die drei Glücksfeen haben nichts verstanden

Zur heutigen Reaktion der Landtagsabgeordneten Christian von Boetticher (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans Jörn Arp (CDU) auf die Berichterstattung des „Spiegel“ über ihre Schirmherrschaft und ihre sponsorierte Teilnahme an einer Veranstaltung der Glücksspiellobby auf Sylt erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die heutige Reaktion zeigt leider, dass die drei Glücksfeen der Wettanbieter absolut nichts verstanden haben. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans Jörn Arp sind offensichtlich so vom Gedanken beseelt, Schleswig-Holstein zum Paradies der Glückspielanbieter zu machen, dass sie überhaupt keine Grauzone mehr scheuen. Eine Wirtschaftspolitik, die sich so sehr einer bestimmten Branche verschrieben hat, dass sie sich deren kommerzielle Interessen zu eigen macht und sich von ihr aushalten lässt, weckt Zweifel an der Unabhängigkeit der Politik und schädigt nachhaltig das Ansehen des Parlaments. Gerade von jemandem, der der nächste Ministerpräsident des Landes werden möchte, hätte ich mehr Fingerspitzengefühl für die Grenzen von Politik und Lobbyismus erwartet.

Da die drei Herren aber keinerlei Einsicht zeigen, wird die Sylter Werbeveranstaltung unter CDU-FDP-Schirmherrschaft auf jeden Fall ein parlamentarisches Nachspiel haben müssen. Es muss auch noch einmal gefragt werden, ob die geplante Anhörung im Landtag, zu der rekordverdächtig über 70 Anzuhörende benannt wurden, nicht nebenher für Standortwerbung missbraucht werden soll. Egal wie man zur Liberalisierung des Glücksspielmarkts steht können wir nicht hinnehmen, dass unser Parlament auf diese Weise in Misskredit gerät.“




Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.12.2020 SSW wirkt: Land kündigt Kinohilfen an

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.12.2020 SSW-Ratsfraktion: Bundesweiten Minimalkonsens einhalten und auf Feuerwerk verzichten

Die SSW-Ratsfraktion greift den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 mit der Bundeskanzlerin auf: Sie beantragt in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung, dass beim Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.12.2020 SSW gründet kommunalpolitsche Vereinigung: Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening e.V.

Am Dienstag den 01.12.2020 wurde in Flensborghus die kommunalpolitische Vereinigung des SSW – Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening – Dånsch-friisk komunaalpolitisch foriining e.V gegründet.

Weiterlesen