Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach ihrem ganzen Theater um die Zustimmung zum Haushalt sind die CDU-„Abweichler“ eingeknickt und haben sich für heiße Luft kaufen lassen. Die Küstenschutzabgabe soll weiterhin bestehen, wenn die Kommunen nicht freiwillig die Kosten übernehmen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg darf 2011 keine Kosten verursachen, wird aber weiter verfolgt werden. Das Blindengeld soll für die kleine Gruppe der Taubblinden erhalten bleiben, aber für die Mehrheit der Blinden halbiert werden. Mit diesen Änderungen können Werner Kalinka, Astrid Damerow und Susanne Herold sich möglicherweise selbst ein gutes Gewissen einreden, in der Sache ändern sie nichts.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“