Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach ihrem ganzen Theater um die Zustimmung zum Haushalt sind die CDU-„Abweichler“ eingeknickt und haben sich für heiße Luft kaufen lassen. Die Küstenschutzabgabe soll weiterhin bestehen, wenn die Kommunen nicht freiwillig die Kosten übernehmen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg darf 2011 keine Kosten verursachen, wird aber weiter verfolgt werden. Das Blindengeld soll für die kleine Gruppe der Taubblinden erhalten bleiben, aber für die Mehrheit der Blinden halbiert werden. Mit diesen Änderungen können Werner Kalinka, Astrid Damerow und Susanne Herold sich möglicherweise selbst ein gutes Gewissen einreden, in der Sache ändern sie nichts.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: