Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach ihrem ganzen Theater um die Zustimmung zum Haushalt sind die CDU-„Abweichler“ eingeknickt und haben sich für heiße Luft kaufen lassen. Die Küstenschutzabgabe soll weiterhin bestehen, wenn die Kommunen nicht freiwillig die Kosten übernehmen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg darf 2011 keine Kosten verursachen, wird aber weiter verfolgt werden. Das Blindengeld soll für die kleine Gruppe der Taubblinden erhalten bleiben, aber für die Mehrheit der Blinden halbiert werden. Mit diesen Änderungen können Werner Kalinka, Astrid Damerow und Susanne Herold sich möglicherweise selbst ein gutes Gewissen einreden, in der Sache ändern sie nichts.“

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„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“