Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach ihrem ganzen Theater um die Zustimmung zum Haushalt sind die CDU-„Abweichler“ eingeknickt und haben sich für heiße Luft kaufen lassen. Die Küstenschutzabgabe soll weiterhin bestehen, wenn die Kommunen nicht freiwillig die Kosten übernehmen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg darf 2011 keine Kosten verursachen, wird aber weiter verfolgt werden. Das Blindengeld soll für die kleine Gruppe der Taubblinden erhalten bleiben, aber für die Mehrheit der Blinden halbiert werden. Mit diesen Änderungen können Werner Kalinka, Astrid Damerow und Susanne Herold sich möglicherweise selbst ein gutes Gewissen einreden, in der Sache ändern sie nichts.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: