Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk:

„Da Finanzminister Möller für das Haushaltsjahr 2001 jetzt doch nur Steuerausfälle in Höhe von ca. 60 Mio. DM erwartet, fragt sich, ob das Instrument der Haushaltssperre nicht mehr Schaden als Gutes anrichtet. Insbesondere im Bereich der Zuwendungen und Investitionen für Kommunen und Zuwendungsempfänger hat die Haushaltssperre für viel Unruhe gesorgt.
Der SSW empfiehlt der Landesregierung daher, die Haushaltssperre jetzt aufzuheben und dann im Juli einen solide durchgearbeiteten Nachtragshaushaltes dem Landtag vorzulegen,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel eine wichtige Aufgabe.“

„Fakt ist: Ohne den entsprechenden Wohnraum, kann kein Ausbildungsplatz der Welt funktionieren. Insbesondere die Inseln bei uns im Norden können davon ein Lied singen. Und da sind wir dann wieder bei der Verschiedenheit der Ausgangslage bei uns im Land, welche sich in den Bedarfen widerspiegelt.“