Press release · 26.09.2017 Herzlichen Glückwunsch Britta Ernst und Glückwunsch liebe Brandenburger

Zum bevorstehenden Wechsel der ehemaligen Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Britta Ernst, nach Brandenburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich freue mich, dass Britta Ernst in das Bildungsministerium nach Brandenburg berufen wurde. Während unserer gemeinsamen Zeit in der Küstenkoalition hat sie ihre hohe bildungspolitische Kompetenz immer wieder unter Beweis gestellt. Auf ihr Engagement und Handeln war stets Verlass. Als Bildungspolitikerin gelang es ihr, große und belangvolle Projekte für die Schulen in Schleswig-Holstein umzusetzen. Daher gratuliere ich ihr, aber auch dem Bildungsministerium in Brandenburg zur Benennung. Ich habe mit Britta immer gerne zusammengearbeitet und ich bin ihr dankbar für die gemeinsame Zeit in und für Schleswig-Holstein.  

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Speech · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

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