Press release · 23.01.2013 HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung
Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt
der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:
Die von CDU und FDP vorgebrachte Kritik am Haushalt als unsachlich
darzustellen, wäre gewiss nicht fair. Dennoch habe ich den Eindruck, dass
Schwarz-gelb, wie schon zu Regierungszeiten, sich eher mit dem Taschenrechner auseinander gesetzt hat, als mit den Inhalten.
Der CDU-Abgeordnete Callsen will die schwarze Haushaltnull. Das ist toll, das wollen wir auch. Herr Callsen will sie aber sofort, um jeden Preis. Und dabei wird leider deutlich, dass er die Botschaft der Wählerinnen und Wähler bei der Abwahl von Schwarz-gelb nicht begriffen hat.
Denn mit exakt der gleichen Taschenrechnermentalität hat die Vorgängerregierung es in kürzester Zeit geschafft, wichtige Bereiche kaputt zu sparen, minderheitenpolitisches und damit auch internationales Porzellan zu zerschlagen – und das Land mit sozialer und kultureller Kälte zu überziehen. Denn der Schuldenabbau wurde vorzugsweise auf dem Rücken der Allerschwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Blinden, Frauen in Not, nationalen Minderheiten, Kulturvereinen, Schülern, Studenten.
Kurz gesagt: Der blinde Konsolidierungswahn von CDU und FDP hat einen enormen sozialen Schuldenturm geschaffen, der sich nicht auf dem Taschenrechnerdisplay abbildet, aber in der Gesellschaft.
Die rot-grün-blaue Koalition ist angetreten, diesen Turm einzureißen und unser Land wieder gerechter zu gestalten – nachhaltig und für alle Menschen. Dafür wurden wir gewählt, und genau das setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt um - unter Einhaltung der Schuldenbremse, wohlgemerkt.
Geld ist eben nicht alles, wenn man Verantwortung für fast 3 Millionen Einwohner übernehmen will, Herr Callsen. Eine schwarze Null in der Bilanz ist toll, keine Frage. Eine schwarze Null an der Spitze unseres Landes eher nicht. Das war die Botschaft der Wählerinnen und Wähler.