Press release · 23.01.2013 HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt
der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:


Die von CDU und FDP vorgebrachte Kritik am Haushalt als unsachlich
darzustellen, wäre gewiss nicht fair. Dennoch habe ich den Eindruck, dass
Schwarz-gelb, wie schon zu Regierungszeiten, sich eher mit dem Taschenrechner auseinander gesetzt hat, als mit den Inhalten.

Der CDU-Abgeordnete Callsen will die schwarze Haushaltnull. Das ist toll, das wollen wir auch. Herr Callsen will sie aber sofort, um jeden Preis. Und dabei wird leider deutlich, dass er die Botschaft der Wählerinnen und Wähler bei der Abwahl von Schwarz-gelb nicht begriffen hat.

Denn mit exakt der gleichen Taschenrechnermentalität hat die Vorgängerregierung es in kürzester Zeit geschafft, wichtige Bereiche kaputt zu sparen, minderheitenpolitisches und damit auch internationales Porzellan zu zerschlagen – und das Land mit sozialer und kultureller Kälte zu überziehen. Denn der Schuldenabbau wurde vorzugsweise auf dem Rücken der Allerschwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Blinden, Frauen in Not, nationalen Minderheiten, Kulturvereinen, Schülern, Studenten.

Kurz gesagt: Der blinde Konsolidierungswahn von CDU und FDP hat einen enormen sozialen Schuldenturm geschaffen, der sich nicht auf dem Taschenrechnerdisplay abbildet, aber in der Gesellschaft.

Die rot-grün-blaue Koalition ist angetreten, diesen Turm einzureißen und unser Land wieder gerechter zu gestalten – nachhaltig und für alle Menschen. Dafür wurden wir gewählt, und genau das setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt um - unter Einhaltung der Schuldenbremse, wohlgemerkt.

Geld ist eben nicht alles, wenn man Verantwortung für fast 3 Millionen Einwohner übernehmen will, Herr Callsen. Eine schwarze Null in der Bilanz ist toll, keine Frage. Eine schwarze Null an der Spitze unseres Landes eher nicht. Das war die Botschaft der Wählerinnen und Wähler.

Weitere Artikel

Speech · 13.12.2024 Letzte Landtagsrede von Lars Harms: Wir brauchen viele Top-Leute gegen die schmutzigen Geschäfte

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

Weiterlesen

Press release · Nordfrisland · 13.12.2024 Nordfriesland kürzt bei den Minderheiten – ein fatales Signal

Der nordfriesische Kreistag kürzt bei seinen Zuwendungen an friesische und dänische Kultur- und Bildungseinrichtungen. Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das gute Miteinander, der SSW übt scharfe Kritik.

Weiterlesen

Speech · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen