Press release · 23.01.2013 HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt
der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:


Die von CDU und FDP vorgebrachte Kritik am Haushalt als unsachlich
darzustellen, wäre gewiss nicht fair. Dennoch habe ich den Eindruck, dass
Schwarz-gelb, wie schon zu Regierungszeiten, sich eher mit dem Taschenrechner auseinander gesetzt hat, als mit den Inhalten.

Der CDU-Abgeordnete Callsen will die schwarze Haushaltnull. Das ist toll, das wollen wir auch. Herr Callsen will sie aber sofort, um jeden Preis. Und dabei wird leider deutlich, dass er die Botschaft der Wählerinnen und Wähler bei der Abwahl von Schwarz-gelb nicht begriffen hat.

Denn mit exakt der gleichen Taschenrechnermentalität hat die Vorgängerregierung es in kürzester Zeit geschafft, wichtige Bereiche kaputt zu sparen, minderheitenpolitisches und damit auch internationales Porzellan zu zerschlagen – und das Land mit sozialer und kultureller Kälte zu überziehen. Denn der Schuldenabbau wurde vorzugsweise auf dem Rücken der Allerschwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Blinden, Frauen in Not, nationalen Minderheiten, Kulturvereinen, Schülern, Studenten.

Kurz gesagt: Der blinde Konsolidierungswahn von CDU und FDP hat einen enormen sozialen Schuldenturm geschaffen, der sich nicht auf dem Taschenrechnerdisplay abbildet, aber in der Gesellschaft.

Die rot-grün-blaue Koalition ist angetreten, diesen Turm einzureißen und unser Land wieder gerechter zu gestalten – nachhaltig und für alle Menschen. Dafür wurden wir gewählt, und genau das setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt um - unter Einhaltung der Schuldenbremse, wohlgemerkt.

Geld ist eben nicht alles, wenn man Verantwortung für fast 3 Millionen Einwohner übernehmen will, Herr Callsen. Eine schwarze Null in der Bilanz ist toll, keine Frage. Eine schwarze Null an der Spitze unseres Landes eher nicht. Das war die Botschaft der Wählerinnen und Wähler.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen