Zur heutigen Vorberichterstattung des „Stern“ über die frühzeitig bekannten Risiken der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es stinkt zum Himmel, dass wir jeden Tag aus den Medien neue Ferkeleien über die HSH Nordbank erfahren, ohne dass Peter Harry Carstensen irgendwann einmal auf die Idee kommt, in seinem Stall aufzuräumen. Seine Regierung hat kein Kommunikationsproblem, das durch die Entlassung des Regierungssprechers zu lösen ist, sondern ein Handlungsproblem. Dass der Ministerpräsident glaubt, dieses Problem jetzt durch Aussitzen wieder los werden zu können, macht nur noch deutlicher, dass er und sein Personal durch die Finanzkrise hoffnungslos überfordert sind. Diese böse Spirale muss gestoppt werden, bevor das ganze Land durch schlechte Regierungspraxis in den Abgrund gezogen wird.“

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.