Zur heutigen Vorberichterstattung des „Stern“ über die frühzeitig bekannten Risiken der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es stinkt zum Himmel, dass wir jeden Tag aus den Medien neue Ferkeleien über die HSH Nordbank erfahren, ohne dass Peter Harry Carstensen irgendwann einmal auf die Idee kommt, in seinem Stall aufzuräumen. Seine Regierung hat kein Kommunikationsproblem, das durch die Entlassung des Regierungssprechers zu lösen ist, sondern ein Handlungsproblem. Dass der Ministerpräsident glaubt, dieses Problem jetzt durch Aussitzen wieder los werden zu können, macht nur noch deutlicher, dass er und sein Personal durch die Finanzkrise hoffnungslos überfordert sind. Diese böse Spirale muss gestoppt werden, bevor das ganze Land durch schlechte Regierungspraxis in den Abgrund gezogen wird.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: