Press release · 28.09.2016 Interessenkonflikte unterbinden bevor sie entstehen
Zur heutigen Beratung und Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über ein Karenzgesetz für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wenn Minister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt plötzlich auf die andere Seite des Schreibtisches wechseln, um ihr Ressortwissen in den Dienst des Wirtschaftslobbyismus zu stellen, dann führt dies zu Recht zu Verärgerung und auch zu erheblichem Politikverdruss bei den Menschen. Damit soll künftig Schluss sein.
Andererseits kann man ausgeschiedenen Ministern natürlich auch nicht den Weg in den Arbeitsmarkt versperren. Hier ist also eine ausgewogene Lösung gefragt. Mit dem heute beschlossenen Entwurf für ein Karenzgesetz ist es uns gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Eine Übernahme von beruflichen Positionen in der freien Wirtschaft wird künftig nur noch möglich sein, wenn keine tatsächlichen Gründe dagegen sprechen. Besteht etwa ein offensichtlicher Interessenkonflikt zwischen dem zuvor ausgeübten Ministeramt und der angestrebten Tätigkeit, dann kann der Wechsel untersagt werden.
Mit dem Karenzgesetz bekommt Schleswig-Holstein ein wirksames Mittel, um Interessenkonflikte dieser Art zu unterbinden, bevor sie entstehen. Endlich!