Pressemitteilung · 28.09.2016 Interessenkonflikte unterbinden bevor sie entstehen

Zur heutigen Beratung und Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über ein Karenzgesetz für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Minister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt plötzlich auf die andere Seite des Schreibtisches wechseln, um ihr Ressortwissen in den Dienst des Wirtschaftslobbyismus zu stellen, dann führt dies zu Recht zu Verärgerung und auch zu erheblichem Politikverdruss bei den Menschen. Damit soll künftig Schluss sein.

Andererseits kann man ausgeschiedenen Ministern natürlich auch nicht den Weg in den Arbeitsmarkt versperren. Hier ist also eine ausgewogene Lösung gefragt. Mit dem heute beschlossenen Entwurf für ein Karenzgesetz ist es uns gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Eine Übernahme von beruflichen Positionen in der freien Wirtschaft wird künftig nur noch möglich sein, wenn keine tatsächlichen Gründe dagegen sprechen. Besteht etwa ein offensichtlicher Interessenkonflikt zwischen dem zuvor ausgeübten Ministeramt und der angestrebten Tätigkeit, dann kann der Wechsel untersagt werden.

Mit dem Karenzgesetz bekommt Schleswig-Holstein ein wirksames Mittel, um Interessenkonflikte dieser Art zu unterbinden, bevor sie entstehen. Endlich! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 27.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Rot-Grüne Rathauskooperation ist bei Kürzungen der Kommunalaufsicht in der Verantwortung

Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 24.05.2022 Verzögerter Umbau des Holsteinstadions: Pragmatisch nach Lösungen suchen

Zu der Verschiebung des Baubeginns für das neue Holsteinstadion erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 23.05.2022 Karin Haug kandidiert als Oberbürgermeisterin

Die Ratsfrau Karin Haug wird als SSW-Kandidatin zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 18. September antreten. Die 58-jährige Flensburgerin wurde heute einstimmig von der SSW-Ratsfraktion nominiert.

Weiterlesen