Zur Ankündigung der Landesregierung, die kommenden beiden Sonntage zu verkaufsoffenen Sonntagen auszurufen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Krisenmanagement der Landesregierung zeichnet sich zunehmend durch unausgegorene Ideen, Kehrtwenden und kontraproduktives Handeln aus.

Eine Sache ist, dass Mund-Nasen-Bedeckungen in all den Wochen, als das Coronavirus am heftigsten wütete, keinerlei Rolle bei den Schutzmaßnahmen der Landesregierung gespielt haben. Und plötzlich soll selbst ein grobmaschiger Schal derart wirksam schützen, dass die Landesregierung ihn gar zur Pflicht erhebt.   

Wenn aber Mund-Nasen-Bedeckungen beim Einkaufen wirklich so unverzichtbar sind, warum in aller Welt ruft der Wirtschaftsminister dann einen verkaufsoffenen Sonntag aus, noch bevor die Maskenpflicht greift? Reden die noch miteinander in der Jamaika-Regierung?

Dass den sich wund arbeitenden Beschäftigten, gerade in den Supermärkten, jetzt auch noch zwei Familiensonntage entzogen werden sollen, finde ich unvermittelbar. Und auch Gesundheitsminster Garg müsste sich eigentlich die Hände über den Kopf zusammen schlagen. Denn die These seines Ministerkollegen, Sonntagsöffnungen würden in dieser Phase der Krise zu einer Entzerrung des Einkaufsverhaltens führen würden, ist mehr als gewagt. Ich befürchte eher, dass der Vorstoß als Einladung zu überfüllten Innenstädten missverstanden wird. Der kommende Sonntag wird es zeigen - ohne Maskenpflicht.

Krisenmaßnahmen können nur funktionieren, wenn sie für die Menschen nachvollziehbar sind und transparent kommuniziert werden. Hier leistet sich die Landesregierung derzeit einen Lapsus nach dem anderen. Wenn die Jamaika-Koalition so weiter macht, verspielt sie die Akzeptanz für all die Maßnahmen und Einschnitte, die wir gemeinsam beschlossen, und die die Menschen so tapfer ertragen haben.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“