Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 23.04.2020 Jamaika verspielt Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger

Zur Ankündigung der Landesregierung, die kommenden beiden Sonntage zu verkaufsoffenen Sonntagen auszurufen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Krisenmanagement der Landesregierung zeichnet sich zunehmend durch unausgegorene Ideen, Kehrtwenden und kontraproduktives Handeln aus.

Eine Sache ist, dass Mund-Nasen-Bedeckungen in all den Wochen, als das Coronavirus am heftigsten wütete, keinerlei Rolle bei den Schutzmaßnahmen der Landesregierung gespielt haben. Und plötzlich soll selbst ein grobmaschiger Schal derart wirksam schützen, dass die Landesregierung ihn gar zur Pflicht erhebt.   

Wenn aber Mund-Nasen-Bedeckungen beim Einkaufen wirklich so unverzichtbar sind, warum in aller Welt ruft der Wirtschaftsminister dann einen verkaufsoffenen Sonntag aus, noch bevor die Maskenpflicht greift? Reden die noch miteinander in der Jamaika-Regierung?

Dass den sich wund arbeitenden Beschäftigten, gerade in den Supermärkten, jetzt auch noch zwei Familiensonntage entzogen werden sollen, finde ich unvermittelbar. Und auch Gesundheitsminster Garg müsste sich eigentlich die Hände über den Kopf zusammen schlagen. Denn die These seines Ministerkollegen, Sonntagsöffnungen würden in dieser Phase der Krise zu einer Entzerrung des Einkaufsverhaltens führen würden, ist mehr als gewagt. Ich befürchte eher, dass der Vorstoß als Einladung zu überfüllten Innenstädten missverstanden wird. Der kommende Sonntag wird es zeigen - ohne Maskenpflicht.

Krisenmaßnahmen können nur funktionieren, wenn sie für die Menschen nachvollziehbar sind und transparent kommuniziert werden. Hier leistet sich die Landesregierung derzeit einen Lapsus nach dem anderen. Wenn die Jamaika-Koalition so weiter macht, verspielt sie die Akzeptanz für all die Maßnahmen und Einschnitte, die wir gemeinsam beschlossen, und die die Menschen so tapfer ertragen haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen