Zur Diskussion um einen Ankauf von Exponaten des Öko-Parks in Nieklitz durch das Land erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Umweltverbände oder andere Interessenten den Wunsch hegen, Modelle aus dem Nieklitzer Öko-Park zu übernehmen, ist dasdurchaus nachvollziehbar, denn die Ausstellung ist in der Tat beeindruckend. Allerdings müssen sie diese dann auch selbst finanzieren.

Selbstverständlich steht es den Interessenten frei, Zuschüsse aus entsprechenden Fördertöpfen zu beantragen. Ein Ankauf durch das Land wäre jedoch aus unserer Sicht weder akzeptabel noch haushaltsrechtlich möglich.

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: