Zur Diskussion um einen Ankauf von Exponaten des Öko-Parks in Nieklitz durch das Land erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Umweltverbände oder andere Interessenten den Wunsch hegen, Modelle aus dem Nieklitzer Öko-Park zu übernehmen, ist dasdurchaus nachvollziehbar, denn die Ausstellung ist in der Tat beeindruckend. Allerdings müssen sie diese dann auch selbst finanzieren.

Selbstverständlich steht es den Interessenten frei, Zuschüsse aus entsprechenden Fördertöpfen zu beantragen. Ein Ankauf durch das Land wäre jedoch aus unserer Sicht weder akzeptabel noch haushaltsrechtlich möglich.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“