Zur Diskussion um einen Ankauf von Exponaten des Öko-Parks in Nieklitz durch das Land erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Umweltverbände oder andere Interessenten den Wunsch hegen, Modelle aus dem Nieklitzer Öko-Park zu übernehmen, ist dasdurchaus nachvollziehbar, denn die Ausstellung ist in der Tat beeindruckend. Allerdings müssen sie diese dann auch selbst finanzieren.

Selbstverständlich steht es den Interessenten frei, Zuschüsse aus entsprechenden Fördertöpfen zu beantragen. Ein Ankauf durch das Land wäre jedoch aus unserer Sicht weder akzeptabel noch haushaltsrechtlich möglich.

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: