Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Wir begrüßen, dass den Landwirten und Tierhaltern künftig weniger für BSE-Tests berechnet wird, und dass auch rückwirkend Kosten für BSE-Tests zum Teil erstattet werden sollen.
Es ist jedoch nicht einzusehen, dass eine Erstattung von 15 Euro pro Test nur für Rinder ab 30 Monate gelten soll, und dass weiterhin die Tests für Rinder von 24 bis 30 Monate teurer sind. Hier sollten wir zu einer einheitlichen Lösung kommen. Wir müssen einen Weg finden, um auf europäischer Ebene die Altersgrenze für Pflichttests bei Rindern herunterzusetzen. Auch bei jüngeren Rindern ist BSE nachweisbar. Eine Änderung der EU-Altersgrenzenreglung für BSE-Tests bei Rindern, ist durchaus eine vernünftige Maßnahme, da sie im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes ist."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“