Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Wir begrüßen, dass den Landwirten und Tierhaltern künftig weniger für BSE-Tests berechnet wird, und dass auch rückwirkend Kosten für BSE-Tests zum Teil erstattet werden sollen.
Es ist jedoch nicht einzusehen, dass eine Erstattung von 15 Euro pro Test nur für Rinder ab 30 Monate gelten soll, und dass weiterhin die Tests für Rinder von 24 bis 30 Monate teurer sind. Hier sollten wir zu einer einheitlichen Lösung kommen. Wir müssen einen Weg finden, um auf europäischer Ebene die Altersgrenze für Pflichttests bei Rindern herunterzusetzen. Auch bei jüngeren Rindern ist BSE nachweisbar. Eine Änderung der EU-Altersgrenzenreglung für BSE-Tests bei Rindern, ist durchaus eine vernünftige Maßnahme, da sie im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes ist."

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: