Mit der neuen Machtkonstellation in Berlin hat sich angekündigt, dass das Atomausstiegsgesetz zu den Gesetzen gehört, das zügig auf die politische Agenda gesetzt wird und schon bald in seiner jetzigen Form der Vergangenheit angehören wird. Damit wird eine energiepolitische Errungenschaft von rot-grün Geschichte. Das ist mehr als bedauerlich.

Das jüngste Treffen im Kanzleramt zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung hat deutlich gemacht wofür schwarz-gelb steht – nämlich für eine Energiepolitik der Steinzeit. Bei dem treffen wurde festgelegt, dass vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Darunter auch die Meiler, die nach dem Atomgesetz bald abgeschaltet werden müssten. Damit ist die Bundesregierung vor den Atomkonzernen eingeknickt und wird zum Handlanger der großen Atomkonzerne.

Auch wenn wir noch nicht wissen, wie das Atomkonzept der Bundesregierung letztendlich aussehen wird, kennen wir aber schon die Richtung und die ist wenig verheißungsvoll. Daher unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag der Grünen.
Es geht uns als SSW aber nicht nur um die Meiler in Schleswig-Holstein. Wir wollen generell keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Wer, wie der bayrische Umweltminister Söder sagt, dass man den Energiekonzernen eine Laufzeitenverlängerung von zehn Jahren anbieten will, um danach Bilanz zu ziehen und um zu sehen wie sich die regenerativen Energien bis dahin entwickelt haben, der lässt wertvolle Zeit verstreichen und streut den Bürgern Sand in die Augen. Damit wird nur der Druck aus dem Kessel genommen und die verstrichene Zeit, geht für die Weiterentwicklung der regenerativen Energien verloren. Damit konterkariert die Bundesregierung jegliche Bemühungen die regenerativen Energien weiter voran zu bringen. Das wäre auch ein Rückschritt für die Schleswig-Holsteinischen Pläne für die Offshore-Windenergie. Wer will noch Milliarden in diese Technologie investieren, wenn die Netze voll sind mit Atomstrom und der Windstrom deshalb nicht abgenommen wird.
Aber auch die Stadtwerke, die bisher mit dem Atomausstieg geplant haben und ihre Kapazitäten entsprechend erweitert haben, gehören zu den Verlierern. Denn es werden keine zusätzlichen Kapazitäten frei und sie müssen sich weiterhin mit den vier großen am Strommarkt behaupten.

Bisher hat Bundesregierung nicht den Mumm gehabt, der Bevölkerung konkret zu sagen, wo die Reise hingeht. Aus wahltaktischen Gründen ist bis zum Herbst Stillhalten angesagt. Denn eine Erhebung von TNS-Emnid hat ergeben, dass 59 Prozent der Befragten eine in Aussicht gestellt Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke ablehnen. Und die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für eine Fortführung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs aus.
Mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten handelt die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung, um Eon, Vattenfall, RWE und EnBW glücklich zu machen.
Denn damit würden insbesondere die alten und abgeschriebenen Atomkraftwerke weitere Milliarden in die Kassen der Energieriesen spülen.

Im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung fordert Herr Söder eine finanzielle Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen an der Sanierung der Asse II. Nach bisherigen Schätzungen belaufen sich die Sanierungskosten auf vier bis fünf Milliarden Euro. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange, denn wenn der Giftmüll aus Asse II in Schacht Conrad untergebracht worden ist, ist er immer noch da. Zur Zeit sieht es so aus, dass der Steuerzahler allein für die Sanierung aufkommen muss. Hier sage ich ganz deutlich, auch ohne Laufzeitverlängerung sind die Energiekonzerne an den Sanierungskosten zu beteiligen. Schließlich konnten sie über Jahre hinweg ihren Atommüll unter der Erde verbringen.

Letztendlich wird aber deutlich, dass das Problem des verstrahlten Atommülls nicht gelöst ist und wir den Atomausstieg schnell brauchen. Wir haben in der letzten Zeit immer wieder in Verbindung mit der Schuldenbremse das Argument gehört, dass wir kommende Generationen nicht mit unseren Schulden belasten dürfen. Wenn die gleichen Politiker meinen, kommende Generationen hochradioaktiven Giftmüll hinterlassen zu können, für deren Entsorgung es nicht Mal eine Lösung gibt, dann darf man zurecht die Moral dieser Politiker bezweifeln. Daher halten wir daran fest, im Jahr 2021 muss das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen.

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