Präsemadiiling · Kiel · 14.02.2020 Kieler Woche: Weg für konstruktive Diskussion um russische Teilnahme ist frei
Mit der Klarstellung ihrer Sichtweise zur Marine auf der Kieler Woche vertreten die Kieler Grünen auch die Position der SSW-Ratsfraktion, die sich darauf freut, in einen kritischenund konstruktiven Diskussionsprozess eintreten zu können, der auch die Teilnahme russischer Soldaten an der Kieler Woche beinhalten muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Kieler Kommunalpolitik diskutiert nicht das erste Mal über das Militär und seine Rolle in der Landeshauptstadt. In der Vergangenheit neigten diese Diskussionen jedoch häufig dazu, zu polarisieren und im Ergebnis dem rechten Rand unbeabsichtigt Futter zu liefern. Indem die Kieler Grünen ihre Position zu diesem Thema jetzt klar definieren, bringen sie die Diskussion in ein wesentlich ruhigeres Fahrwasser. Die Stellungnahme liest sich praktisch deckungsgleich zu der Stellungnahme, die die SSW-Ratsfraktion den Kieler Nachrichten in der Sache zukommen ließ. Sinngemäß: Die Marine gehört zur Kieler Woche und bietet den SoldatInnen unterschiedlichster Nationen eine Möglichkeit zum friedlichen Austausch. Die jährliche Sicherheitskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik hat ihre wissenschaftliche Berechtigung, könnte aber ihre Schwerpunktsetzung deutlicher auf die Friedensforschung verlagern.
Weiterhin einig sind sich SSW und Grüne, dass wir jetzt in einen konstruktiven, aber kritischen Dialog treten müssen. Dies könnte gemäß des 2019 von SSW und Ampelkooperation getroffenen Beschlusses ‚Kieler Woche - ein friedliches Fest der Völkerverständigung‘ (Drs. 0630/2019) im Rahmen eines öffentlichen Forums geschehen, in dem Politik, Bundeswehr, Unternehmen, Verwaltung, NGOs und BürgerInnen das Thema der Rüstungsindustrie, ihre Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten diskutieren können.
Dabei könnte auch die Teilnahme der Russen und der russischen Marine an der Kieler Woche wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Nachdem sich CDU-Kreischef Tobias von der Heide ebenfalls positiv dazu geäußert hat, hoffen wir nun, eine Basis für Fortschritte in dieser Sache zu haben. Bereits 2014 beantragte ich eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zu dem Thema. Eine gemeinsame Resolution und weitergehende Initiativen waren damals – im Gegensatz zu heute – aufgrund der politischen Situation und der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. Für den SSW bedeutet eine wirkliche Völkerverständigung auf der Kieler Woche, dass alle teilnehmen können. Das gilt auch für die russischen SoldatInnen.“
