Präsemadiiling · Kiel · 18.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Klimakurs beibehalten - Südspange stoppen!

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur Südspange zu stoppen. Das Projekt kann ohne einen – wenn überhaupt – frühestens in einigen Jahrzehnten realisierbaren Ostring 2 seine Wirkung nicht entfalten und konterkariert die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

"Seit Monaten wird lebhaft über die sogenannte Südspange diskutiert und es zeigt sich immer deutlicher, wie unnötig dieses Projekt vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Verkehrswende ist. Auch die Stimmung in der Stadt spiegelt dies deutlich wider.

Es ist daher an der Zeit, ein ebenso deutliches Signal zu setzen und den Weg für die Einstellung des Projektes ‚Südspange‘ zu beschreiten. Der erste Schritt auf Kieler Seite dazu ist es, den unter noch völlig anderen Annahmen 2017 getroffenen Beschluss, den Ausbau der A21 auf Kieler Stadtgebiet und den Bau der Südspange zu fördern, unumwunden zurückzunehmen. Längst hat die Landeshauptstadt Kiel mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, der Anerkennung des Klimanotstandes sowie der anvisierten Verkehrswende den richtigen Kurs eingeschlagen. Wenn wir den Kieler Weg in die Nachhaltigkeit nicht ad absurdum führen wollen, muss die Kieler Ratsversammlung dem Bau der Südspange eine klare Absage erteilen. Andernfalls hat sie ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt und riskiert obendrein große Flurschäden in der Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus wäre die mögliche Leistungsfähigkeit einer Südspange eng mit dem Bau eines ‚Ostrings 2‘ verzahnt. Ohne diesen würde sie kaum die Entlastung für das Ostufer bringen, die von ihr erwartet wird. Dieser zweite Ostring könnte allerdings erst in mehreren Jahrzehnten realisiert werden. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem der motorisierte Individualverkehr substanziell reduziert sein muss, um die Klimaziele erreichen zu können. Beim Bau und konsequenten Ausbau einer Stadtbahn wären Ostring 2 und Südspange dann längst obsolet. Es ist daher geboten, vorhandene Finanzmittel in die Stadtbahn zu investieren um eine klimaneutrale Mobilität zu fördern und das Geld eben nicht in veralteten Verkehrsplanungen zu versenken

Für unseren Antrag haben wir an einer breiten Ratsmehrheit gearbeitet, als Die Linke etwas plötzlich mit einem Vorschlag kam, der nach unserer Ansicht die Ergebnisse der stadtweiten Diskussion allerdings nicht genügend aufgreift. Unser Antrag bietet nun eine zielgenaue Alternative, damit Kiels im September zu wählende Vertretung im Bundestag, das damit verbundene Votum der Ratsversammlung, als klaren Auftrag mit nach Berlin nehmen kann.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 21.10.2021 Etappensieg bei der Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH: Das Rennen ist noch nicht vorbei

Die Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) soll nach Aussagen der Verwaltung zum 01.01.2024 wieder in das SKK eingegliedert und die eklatante Lohnungleichheit damit endlich abgestellt werden. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Erfolg, hätte sich aber gewünscht, dass diese Reaktion auf ihre Initiative zur Wiedereingliederung früher gekommen wäre. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 19.10.2021 Feuerwerk einschränken: Umwelt und Menschen schützen

Zu der Berichterstattung und Diskussion um das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 19.10.2021 Kieler SSW wählt LandtagskandidatInnen auf einer Wahlkreisversammlung am 5. November 2021

In einer Sitzung mit Vertretern der Vorstände von SSW Kiel-Pries, SSW Kiel-Holtenau, der Kieler SSW-Jugend, des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde und Kiel und des SSW-Landesvorstandes gab es eine Aussprache über die gegenseitigen Vorwürfe und den weiteren Verfahren zur Aufstellung der LandtagskandidatInnen in Kiel.

Weiterlesen