Pressemeddelelse · Kiel · 18.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Klimakurs beibehalten - Südspange stoppen!

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur Südspange zu stoppen. Das Projekt kann ohne einen – wenn überhaupt – frühestens in einigen Jahrzehnten realisierbaren Ostring 2 seine Wirkung nicht entfalten und konterkariert die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

"Seit Monaten wird lebhaft über die sogenannte Südspange diskutiert und es zeigt sich immer deutlicher, wie unnötig dieses Projekt vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Verkehrswende ist. Auch die Stimmung in der Stadt spiegelt dies deutlich wider.

Es ist daher an der Zeit, ein ebenso deutliches Signal zu setzen und den Weg für die Einstellung des Projektes ‚Südspange‘ zu beschreiten. Der erste Schritt auf Kieler Seite dazu ist es, den unter noch völlig anderen Annahmen 2017 getroffenen Beschluss, den Ausbau der A21 auf Kieler Stadtgebiet und den Bau der Südspange zu fördern, unumwunden zurückzunehmen. Längst hat die Landeshauptstadt Kiel mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, der Anerkennung des Klimanotstandes sowie der anvisierten Verkehrswende den richtigen Kurs eingeschlagen. Wenn wir den Kieler Weg in die Nachhaltigkeit nicht ad absurdum führen wollen, muss die Kieler Ratsversammlung dem Bau der Südspange eine klare Absage erteilen. Andernfalls hat sie ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt und riskiert obendrein große Flurschäden in der Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus wäre die mögliche Leistungsfähigkeit einer Südspange eng mit dem Bau eines ‚Ostrings 2‘ verzahnt. Ohne diesen würde sie kaum die Entlastung für das Ostufer bringen, die von ihr erwartet wird. Dieser zweite Ostring könnte allerdings erst in mehreren Jahrzehnten realisiert werden. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem der motorisierte Individualverkehr substanziell reduziert sein muss, um die Klimaziele erreichen zu können. Beim Bau und konsequenten Ausbau einer Stadtbahn wären Ostring 2 und Südspange dann längst obsolet. Es ist daher geboten, vorhandene Finanzmittel in die Stadtbahn zu investieren um eine klimaneutrale Mobilität zu fördern und das Geld eben nicht in veralteten Verkehrsplanungen zu versenken

Für unseren Antrag haben wir an einer breiten Ratsmehrheit gearbeitet, als Die Linke etwas plötzlich mit einem Vorschlag kam, der nach unserer Ansicht die Ergebnisse der stadtweiten Diskussion allerdings nicht genügend aufgreift. Unser Antrag bietet nun eine zielgenaue Alternative, damit Kiels im September zu wählende Vertretung im Bundestag, das damit verbundene Votum der Ratsversammlung, als klaren Auftrag mit nach Berlin nehmen kann.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 30.09.2022 „Kiezgröße“: Pariser Vorbild für die Belebung der Kieler Innenstadt zündet

Zum neuen Anlauf des Wettbewerbs „Kiezgröße“, der sich an die Ideen der Pariser Stadtentwicklungsgesellschaft „semaest“ anlehnt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen