Präsemadiiling · Kiel · 27.08.2021 Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Bei Klimaschutz belegt die Klimaschutzstadt Kiel einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik. Und das Potenzial, das Einzelmaßnahmen und schließlich der Masterplan ‚100% Klimaschutz‘ in sich bergen, ist enorm. Um dieses Potenzial zu heben und einen größtmöglichen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs zu leisten, fordern wir, die Aufwertung des ‚Klimaschutzteams‘ zu einem direkt dem Oberbürgermeister zugeordneten Referat für Klimaschutz. Damit zu verbinden ist die Aufwertung der derzeitigen Funktion des*der Klimaschutzkoordinator*in zu einer*einem Klimaschutzbeauftragten.

Der*die Klimaschutzbeauftragte wird die Aufgabe haben, alle Beschlüsse und Vorgänge zum Klimaschutz zu bündeln und über alle Ebenen hinweg zu koordinieren. So lassen sich Prozesse beschleunigen und Synergien erschließen. Darüber hinaus wird der*die Klimaschutzbeauftragte Maßnahmen zum Klimaschutz koordinieren und mit dem Masterplan 100% Klimaschutz in Übereinstimmung bringen. Dazu wird auch gehören, zu überprüfen, ob das Handeln der Verwaltung mit dem Klimaschutz im Einklang steht.

Wir erwarten, dass der*die Klimaschutzbeauftragte nach dem Vorbild der Gleichstellungsbeauftragten aufgestellt wird und mit sämtlichen Ressourcen personeller wie sachlicher Natur ausgestattet sein wird, um seine*ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ohne ein solches Referat droht der Klimaschutz in Kiel in einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und immer neuen Initiativen zum Klima- und Umweltschutz zu zerfasern. Eine feste Beauftragung – nach dem Vorbild der ebenfalls direkt beim Oberbürgermeister angesiedelten Gleichstellungsbeauftragten – bietet die Möglichkeit, das Querschnittsziel Klimaschutz vor dem Hintergrund des Masterplans 100% Klimaschutz und dem 2019 ausgerufenen Klimanotstand vorrangig abzuprüfen und damit die Ämter in diesem Querschnitt zu entlasten. Ganz besonders wird dabei das Dezernat II entlastet, das dadurch wiederum seine Bau- und Sanierungsaufgaben z.B. im Bereich Schulen besser in den Fokus nehmen kann.

Vom 11. bis 17. September findet in Kiel die erste Kieler Klimawoche statt. Sie bietet der Stadtgesellschaft einen Blick auf den Status quo des Klimaschutzes in Kiel und zeigt Wege und Möglichkeiten auf, die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt zu optimieren und zu intensivieren. Diesen Ansatz muss die Landeshauptstadt mit einer*einem Klimaschutzbeauftragten institutionalisieren und verstetigen, indem sie den Klimaschutz an zentraler Stelle – als Referat des Oberbürgermeisters – mit direktem Zugriff auf den Querschnitt aller Ämter ansiedelt.“

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