Präsemadiiling · 25.09.2006 Koalitionsausschuss: Unfruchtbare Kompromisse
Der SSW kritisiert, dass die Einigung der Großen Koalition zur Schulpolitik, zur Kreisreform und zum Naturschutz auf Dauer nicht die Probleme des Landes lösen werden. Wenn ein Pferd und ein Esel sich paaren, dann gibt es ein Maultier, das sich nicht fortpflanzen kann. Wenn die CDU und die SPD sich paaren, dann gibt es unfruchtbare Kompromisse, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Der Kompromiss des gestrigen Koalitionsausschusses vermag vielleicht die Koalitionspartner zu befrieden, es wird aber nicht die Probleme des Landes dauerhaft lösen. CDU und SPD packen die Probleme nicht an der Wurzel, sondern knabbern nur die Spitzen ab.
Nachdem die Große Koalition mit den Verwaltungsregionen vom Gaul geflogen ist, wollen CDU und SPD sie nun mit Gewalt eine Kreisgebietsreform durchziehen. Damit zäumen sie das Pferd aber weiterhin von Hinten auf. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich größere, handlungsfähige Einheiten schafft. Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise eingegliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene bekommen.
In der Schulpolitik wird der Kompromiss sogar in Beton gegossen, wenn es zukünftig CDU-Schulen und SPD-Schulen gibt. Natürlich ist es ein Fortschritt, wenn die Gemeinschaftsschulen als Regelschulen im Schulgesetz verankert werden. Mit der gleichzeitigen Einführung von Regionalschulen, die übrigens schon nach dem heutigen Schulgesetz möglich sind, wird die Dreiteilung des Schulwesens aber weiterhin zementiert.
Im Koalitionsausschuss wird offensichtlich geschachert, wie auf dem Pferdemarkt. Dabei werden Dinge miteinander verknüpft, die rein gar nichts miteinander zu tun haben: Gemeinschaftsschule gegen Abbau der Umweltstandards. Besonders bitter ist das Einknicken der SPD beim Naturschutzgesetz. Durch den Entwurf des CDU-Landwirtschaftsministers wird der Naturschutz stark geschwächt und das Parlament gibt seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister ab. Ich bin gespannt, wie die SPD dies im Landtag verteidigen will.
