Präsemadiiling · 20.03.2000 Koalitionsvertrag: Neubeginn als Chance nutzen

Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages zwischen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW war die erneute Diskussion in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen über die großen Verkehrsprojekte A20 und Fehmarnbelt-Querung wenig hilfreich. Es macht keinen Sinn immer wieder `über Schnee von gestern` zu debattieren. In der letzten Legislaturperiode hat der Landtag immer wieder über den Sinn des Baus der A20 diskutiert. Der SSW fordert, dass wir in der neuen Legislaturperiode endlich zu konkreten Handlungen in dieser Frage kommen. Nicht zuletzt müssen wir endlich auch einen Schritt weiterkommen mit einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste. Das wird ein Hauptanliegen des SSW in der 15. Legislaturperiode sein, " so Spoorendonk.

Da der 39-seitige Koalitionsvertrag noch nicht in allen Einzelheiten vorliegt, wollte sich die SSW-Politikerin nicht abschließend dazu äußern. Dennoch vertrat Spoorendonk die Auffassung, dass die Landesregierung den Neubeginn mit vielen neuen Ministerinnen und Ministern als Chance nutzen sollte:

"Trotz aller Verdienste der ausscheidenden Minister kann es für das Land dennoch zum Vorteil sein, dass fast das halbe Kabinett neu besetzt werden muss. Neue Besen kehren oft besser als die alten. Die neuen Minister können frischen Wind in die Landespolitik bringen. Es wird die entscheidende Herausforderung von Heide Simonis und ihrem Kabinett sein, ob das neue Team an der Spitze des Landes in den nächsten fünf Jahren die notwendigen Impulse zur Lösung der vielen Probleme geben kann. Ein `weiter so´ darf es jedenfalls nicht geben."

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