Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages zwischen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW war die erneute Diskussion in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen über die großen Verkehrsprojekte A20 und Fehmarnbelt-Querung wenig hilfreich. Es macht keinen Sinn immer wieder `über Schnee von gestern` zu debattieren. In der letzten Legislaturperiode hat der Landtag immer wieder über den Sinn des Baus der A20 diskutiert. Der SSW fordert, dass wir in der neuen Legislaturperiode endlich zu konkreten Handlungen in dieser Frage kommen. Nicht zuletzt müssen wir endlich auch einen Schritt weiterkommen mit einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste. Das wird ein Hauptanliegen des SSW in der 15. Legislaturperiode sein, " so Spoorendonk.

Da der 39-seitige Koalitionsvertrag noch nicht in allen Einzelheiten vorliegt, wollte sich die SSW-Politikerin nicht abschließend dazu äußern. Dennoch vertrat Spoorendonk die Auffassung, dass die Landesregierung den Neubeginn mit vielen neuen Ministerinnen und Ministern als Chance nutzen sollte:

"Trotz aller Verdienste der ausscheidenden Minister kann es für das Land dennoch zum Vorteil sein, dass fast das halbe Kabinett neu besetzt werden muss. Neue Besen kehren oft besser als die alten. Die neuen Minister können frischen Wind in die Landespolitik bringen. Es wird die entscheidende Herausforderung von Heide Simonis und ihrem Kabinett sein, ob das neue Team an der Spitze des Landes in den nächsten fünf Jahren die notwendigen Impulse zur Lösung der vielen Probleme geben kann. Ein `weiter so´ darf es jedenfalls nicht geben."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: