Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erklärt vor der heutigen Sitzung des Ausschusses:

„Die großen Verlierer bei der Schließung der Enquetekommission sind die kommunalen Spitzenverbände. Sie saßen in der Kommission gleichberechtigt mit am Tisch. Jetzt können sie nur noch als Gäste und Anzuhörende im Innen- und Rechtsausschuss dabei sein. Deshalb fordern wir, dass sie zumindest immer mit am Tisch sitzen, wenn wir im Ausschuss die Kommunalverfassung beraten.“


Der Landtag hatte in der letzten Tagung beschlossen, die Themen der aufgelösten Enquetekommission an den Innen- und Rechtsausschuss weiterzureichen.
Mit ihrem Antrag haben CDU und FDP ebenfalls erreicht, dass der SSW nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzt. Während er in der Enquetekommission noch mitstimmen durfte, hat er im Innen- und Rechtsausschuss kein Stimmrecht. Die SSW-Abgeordneten hatten sich trotzdem bei der Abstimmung um die Auflösung der Kommission der Stimme enthalten, um „dem Elend eine Ende zu bereiten“.

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: