Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erklärt vor der heutigen Sitzung des Ausschusses:

„Die großen Verlierer bei der Schließung der Enquetekommission sind die kommunalen Spitzenverbände. Sie saßen in der Kommission gleichberechtigt mit am Tisch. Jetzt können sie nur noch als Gäste und Anzuhörende im Innen- und Rechtsausschuss dabei sein. Deshalb fordern wir, dass sie zumindest immer mit am Tisch sitzen, wenn wir im Ausschuss die Kommunalverfassung beraten.“


Der Landtag hatte in der letzten Tagung beschlossen, die Themen der aufgelösten Enquetekommission an den Innen- und Rechtsausschuss weiterzureichen.
Mit ihrem Antrag haben CDU und FDP ebenfalls erreicht, dass der SSW nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzt. Während er in der Enquetekommission noch mitstimmen durfte, hat er im Innen- und Rechtsausschuss kein Stimmrecht. Die SSW-Abgeordneten hatten sich trotzdem bei der Abstimmung um die Auflösung der Kommission der Stimme enthalten, um „dem Elend eine Ende zu bereiten“.

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt