Pressemitteilung · 31.01.2001 Kommunalverfassung: Spitzenverbände nicht ausschliessen

Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erklärt vor der heutigen Sitzung des Ausschusses:

„Die großen Verlierer bei der Schließung der Enquetekommission sind die kommunalen Spitzenverbände. Sie saßen in der Kommission gleichberechtigt mit am Tisch. Jetzt können sie nur noch als Gäste und Anzuhörende im Innen- und Rechtsausschuss dabei sein. Deshalb fordern wir, dass sie zumindest immer mit am Tisch sitzen, wenn wir im Ausschuss die Kommunalverfassung beraten.“


Der Landtag hatte in der letzten Tagung beschlossen, die Themen der aufgelösten Enquetekommission an den Innen- und Rechtsausschuss weiterzureichen.
Mit ihrem Antrag haben CDU und FDP ebenfalls erreicht, dass der SSW nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzt. Während er in der Enquetekommission noch mitstimmen durfte, hat er im Innen- und Rechtsausschuss kein Stimmrecht. Die SSW-Abgeordneten hatten sich trotzdem bei der Abstimmung um die Auflösung der Kommission der Stimme enthalten, um „dem Elend eine Ende zu bereiten“.

Weitere Artikel

Rede · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen

Rede · 29.10.2020 Wir brauchen Profis, die sich gut auskennen mit den verschlungenen Wegen des Geldes

„Ich bin davon überzeugt, dass den hiesigen Finanzämtern eine Schlüsselstellung bei der Geldwäsche zukommt. Darum erscheint mir eine zentrale Geldwäschebekämpfung auf der Ebene der Finanzämter der Weg, den wir einzuschlagen haben.“

Weiterlesen

Rede · 29.10.2020 Gute Rahmen schaffen für die tolle Arbeit der Haupt- und Ehrenamtler im Palliativ- und Hospizwesen

„Wir haben ein vergleichsweise gutes palliativmedizinisches Versorgungsnetz - aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“

Weiterlesen