Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW:

„Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das Theater war ja kaum noch auszuhalten. Da ist jedes Ergebnis besser als keins.

Großartig ist, dass die Kommunen finanziell entlastet und die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Positiv ist auch, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Nicht so schön ist, dass Schleswig-Holstein sich nicht mit seiner Reform der Gewerbesteuer durchsetzen konnte. Indiskutabel ist, dass die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben werden.

Das Ergebnis zeigt alle Merkmale eines Kompromisses, aber der SSW kann insgesamt damit leben. Das wichtigste ist, dass es endlich weiter geht.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.