Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW:

„Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das Theater war ja kaum noch auszuhalten. Da ist jedes Ergebnis besser als keins.

Großartig ist, dass die Kommunen finanziell entlastet und die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Positiv ist auch, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Nicht so schön ist, dass Schleswig-Holstein sich nicht mit seiner Reform der Gewerbesteuer durchsetzen konnte. Indiskutabel ist, dass die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben werden.

Das Ergebnis zeigt alle Merkmale eines Kompromisses, aber der SSW kann insgesamt damit leben. Das wichtigste ist, dass es endlich weiter geht.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“