Der SSW wirft der Großen Koalition vor, der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen „den Todesstoß erteilt“ zu haben. „Mit der Kürzung der Landeszuschüsse ab 2006 zerstören CDU und SPD die Arbeit der Arbeitsloseninitiativen, weil es den versprochenen Ersatz durch die Arbeitsagenturen nicht gibt“, kritisiert der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat soeben die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „zukünftigen Finanzierung der Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen in Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/499) bekommen.

„Bei den Haushaltsberatungen im Herbst hat die Landesregierung noch versprochen, dass die Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit mit finanziert wird. Jetzt muss sie zugeben, dass entsprechende Anträge zum Beispiel in Flensburg und Pinneberg schon abgelehnt worden sind.

Die Arbeitsloseninitiativen sind aber ein unverzichtbarer Bestandteil der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen, der nicht von den Job-Centern und regionalen Arbeitsagenturen ersetzt werden kann. Die Initiativen beraten arbeitslose Menschen unabhängig über ihre Ansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese unabhängige Beratung nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen selbst geleistet werden kann.

Mit der Kürzung im Haushalt 2006 haben CDU und SPD dieser wichtigen Unterstützung für Arbeitslose den letzten Todesstoß erteilt. Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Förderung der Arbeitsloseninitiativen durch Landesmittel oder durch die Bundesagentur für Arbeit wieder sicherzustellen, solange die Strukturen der unabhängigen Beratung noch wieder belebt werden können.“

    

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“